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BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe Gebrauchtmöbel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 14.11.1983 - 1 Hi VG A 125/83
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.09.1986 - 4 A 156/83
- BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2305
- NVwZ 1991, 998 (Ls.)
- FamRZ 1991, 1046 (Ls.)
- DÖV 1991, 1025
- FEVS 41, 397
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 72.84
Hilfe zum Lebensunterhalt in Geld oder als Sachleistung für einen …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86
Aufgrund seiner Bindung an den gesetzlichen Zweck der Ermächtigung zum Ermessensgebrauch muß der Träger der Sozialhilfe bei seiner Entscheidung, in welcher Form er die - hier als einmalige Beihilfe im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt beantragte - Sozialhilfe gewährt, alle geschriebenen und ungeschriebenen Grundsätze beachten, die sich aus dem Bundessozialhilfegesetz, dem Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - und gegebenenfalls aus dem Verfassungsrecht ergeben (BVerwGE 72, 354 ). - BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70
Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen
Auszug aus BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86
Aus der Aufgabenstellung der Sozialhilfe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG folgt des weiteren - wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist -, daß bei der Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen (BVerwGE 35, 178 ) Rücksicht zu nehmen ist und die Hilfe es ihrem Empfänger ermöglichen soll, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwGE 36, 256 ). - BVerwG, 22.04.1970 - V C 98.69
Aufstockung einer im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86
Aus der Aufgabenstellung der Sozialhilfe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG folgt des weiteren - wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist -, daß bei der Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen (BVerwGE 35, 178 ) Rücksicht zu nehmen ist und die Hilfe es ihrem Empfänger ermöglichen soll, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwGE 36, 256 ). - BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 69.85
Sozialhilfe - Notwendiger Lebensunterhalt - Schwarzweis-Fernsehgerät - …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 70.86
Der Senat hat aber bereits klargestellt, daß dieser Maßstab sich nicht dazu eignet, der Sozialhilfe die Gewährleistung eines sozialen Mindeststandards und eine höchstmögliche Ausweitung der Hilfen aufzugeben (BVerwGE 80, 349 ).
- OVG Niedersachsen, 15.03.2005 - 12 LC 165/04
Antrag eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer einmaligen Leistung zur …
Insbesondere muss er bei seiner Ermessensentscheidung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BSHG den Besonderheiten des Einzelfalles und den angemessenen Wünschen der Hilfeempfänger Rechnung tragen, sowie der in § 1 Abs. 2 BSHG statuierten Aufgabe der Sozialhilfe entsprechen, den Hilfeempfängern die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (…BVerwG, Urt. v. 16.1.1986 - BVerwG 5 C 72.84 -, BVerwGE 72, 354, 355 ff.; Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, FEVS 41, 397, 398 ff.;… Dauber, in: Mergler/ Zink , BSHG, Loseblattsammlung, Stand: August 2004, § 4, Rn. 46).Der Sozialhilfeträger ist deshalb auch durch die von ihm zu achtende Menschenwürde der Hilfeempfänger grundsätzlich nicht gehindert, diese - nicht zuletzt aus Gründen der Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln - auf zumutbare Sachleistungen zu verweisen; dies gilt auch im Hinblick auf Oberbekleidung und Bettwäsche (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.3.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258, 260; Urt. v. 3.11.2003 - 7 S 1162/01 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.9.2000 - 12 A 1192/00 -, FEVS 52, 109 ff., W. Schellhorn/ H. Schellhorn, a.a.O., § 12 Rn. 52, jeweils unter Berufung auf: BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. - gebrauchte Matratze als Sachleistung -).
Zwar soll durch die Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden Lebensgewohnheiten und Erfahrungen Rücksicht genommen und es den Hilfeempfängern ermöglicht werden, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O.;… Urt. v. 9.2.1995 - BVerwG 5 C 2.93 -, BVerwGE 97, 376, 378;… Wenzel, in: Fichtner/ Wenzel, a.a.O., § 12, Rn. 1;… Kunz, in: Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, BSHG, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2003, § 12, Rn., 1).
Was jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Hilfeempfänger nicht zugemutet werden (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991, a.a.O. im Hinblick auf gebrauchte Matratzen).
- OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 1030/00
Angemessenheit; Barleistung; Beihilfe; Besonderheit; Betreuer; Betreuung; …
Der Träger der Sozialhilfe kann dem Hilfeempfänger die Hilfe (hier für die Anschaffung eines Herdes) auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände durch Ausgabe eines Verpflichtungsscheins gewähren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 = NJW 1991, 2305 = FEVS Bd. 41, 397).Die Achtung der Menschenwürde gebietet es nicht, es dem Hilfeempfänger im Rahmen der Gewährung von einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt (Beihilfen) durch Geldleistung für einen bestimmten Bedarf freizustellen, auf welche Weise er diesen Bedarf decken will (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 = NJW 1991, 2305 = FEVS Bd. 41, 397).
Was nämlich allgemein als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.6.1998 - 7 S 2308/97 -, FEVS Bd. 49, 168 = NDV-RD 1998, 111 = ZfSH/SGB 1998, 730).
Dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Form der Gewährung einmaliger Leistungen mit Blick auf § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausschlaggebend ist, ob dem Hilfeempfänger die gewählte Form der Hilfe zugemutet werden kann, folgt aus der vorangestellten Erwägung, dass das Wunsch- und Wahlrecht des Hilfeempfängers gemäß § 3 Abs. 2 BSHG der Hilfegewährung durch unbare Leistung regelmäßig nicht entgegenstehe, weil nur Wünschen entsprochen werden solle, die angemessen seien und außerdem nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führten (BVerwG, Urt. v. 14.3.1991 - BVerwG 5 C 70.86 -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92
Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager
Hierdurch wird seine Menschenwürde nicht verletzt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG), denn deren Achtung verbietet es nicht, den Hilfeempfänger im Rahmen von einmaligen Beihilfen auf zumutbare Sachleistungen zu verweisen (vgl. Urt. des BVerwG v. 14.03.1991 - 5 C 70.86 -, NJW 1991, 2305 = NDV 1991, 260).Was jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden (vgl. Urt. des BVerwG v. 14.03.1991 a.a.O.).
Dies gilt um so mehr für die Lebensumstände der Bevölkerung in der Zeit ab 1991, in der die wirtschaftliche Lage Deutschlands von stagnierenden Einkommen bei steigenden Preisen und hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist (…für die Rechtmäßigkeit der Abgabe von gebrauchter Kleidung auch Schellhorn/ Jirasek/Seipp a.a.O. § 12 RdNr. 27; RdNr. 21.06 SHR; OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.07.1990 - 1 W 121/90 -, FEVS 41, 71, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.08.1990 - 24 A 1836/87 -, ZfSH/SGB 1990, 652;… für Ausnahmefälle ebenfalls Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl., § 12 RdNr. 14;… anderer Ansicht LPK-BSHG, 3. Aufl., § 12 RdNr. 43; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.04.1986 - 4 B 76/86 -, FEVS 36, 327; offengelassen von BVerwG, Urt. v. 14.03.1991 a.a.O.).
- BVerwG, 01.10.1998 - 5 C 19.97
Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, …
§ 7 Abs. 3 Satz 2 des oben genannten Arbeitsentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit weist weiter zutreffend darauf hin, daß Kosten für neue Gebrauchsgüter nicht übernommen zu werden brauchen, wenn sie in gebrauchtem Zustand zumutbar (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - BVerwG 5 C 70.86 ) und in angemessener Qualität preisgünstiger erwerbbar sind. - VGH Baden-Württemberg, 23.06.1998 - 7 S 2308/97
Hilfe zum Lebensunterhalt: Geldleistung - Sachleistung - Wertgutscheine bei …
Der Sozialhilfeträger kann dem Hilfeempfänger auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände zumutbare Sachleistungen oder Wertgutscheine gewähren (im Anschluß an BVerwG, NDV 1991, 260).Das BVerwG hat aber auch klargestellt, daß diese Grundsätze nicht auf die Bewilligung von einmaligen Hilfen zum Lebensunterhalt übertragen werden können (Urt. v. 14.3.1991 - 5 C 70.86 -, NDV 1991, 260 (261)).
Was jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu werden pflegt, darf auch einem Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden (BVerwG NDV 1991, 260 (261)).
- VG Braunschweig, 11.04.2002 - 3 A 349/01
Ermessen; Form; Gebrauchtmöbel; Gebrauchtmöbelbezug; gemeinnützige Einrichtung; …
Vielmehr darf der Hilfeempfänger in diesem Bereich auch auf ihm zumutbare Sachleistungen verwiesen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.03.1991 - 5 C 70.86 - in NDV 1991, 260; VGH Baden Württemberg, B. v. 23.06.1998 - 7 S 2308/97 - in FEVS 49, 168 ff.).Unzulässig ist danach eine Verweisung auf eine Art der Hilfegewährung, die der Hilfeempfänger als diskriminierend empfinden müsste, weil sie ihn gegenüber der übrigen Bevölkerung herabsetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.03.1991 - 5 C 70.86 - in FEVS 41, 397).
Deswegen ist es nicht ermessenswidrig, wenn der Bedarf an Möbeln auch durch gut erhaltene Gebrauchtmöbel gedeckt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.03.1991, a.a.O.;… Gottschick/Giese, BSHG, Kommentar, 9. Aufl., § 4 Rn. 9.7 m.w.N.).
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 34.92
Sozialhilfe - Einmaliger Bedarf - Lebensunterhalt - Einschulung - Schultüte
Schüler, die für die Bestreitung ihres notwendigen Lebensunterhalts auf die Sozialhilfe angewiesen sind, von derartigen, zum allgemeinen Lebenszuschnitt gehörenden Einschulungsgepflogenheiten auszuschließen, widerspräche der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG, es dem Hilfeempfänger zu ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - BVerwG 5 C 70.86 - (Buchholz 436.0 § 4 BSHG Nr. 4 S. 3)). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1991 - 8 A 1297/89
Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Lebensunterhalts, Teppichboden
BVerwG, Urteil vom 22.5.1975 -- V C 43.74 --, BVerwGE 48, 237, 238 = FEVS 24, 1, 3 = ZfSH 1977, 76; Urteil vom 3.11.1988 -- 5 C 69.85 --, BVerwGE 80, 349, 351 = FEVS 38, 89, 90 = ZfSH/SGB 1989, 140 = NJW 1989, 924; Urteil vom 14.3.1991 -- 5 C 70.86 --.BVerwG, Urteil vom 14.3.1991 -- 5 C 70.86 --.
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 6 S 1684/92
Kosten einer musischen Ausbildung außerhalb des Pflichtschulbesuchs sind nicht …
Bei der Auslegung des Begriffs des notwendigen Lebensunterhalts ist vor allem zu berücksichtigen, daß es gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem Hilfeempfänger zu ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.1988 - 5 C 69.85 -, BVerwGE 80, 349 und Urt. v. 14.03.1991 - 5 C 70.86 -, NDV 1991, 260 = NJW 1991, 2305).Vielmehr muß die Sozialhilfe nur im Rahmen dessen, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens gehört, dem Hilfeempfänger Lebensgewohnheiten und Lebensumstände der übrigen Bevölkerung und eine Gleichstellung mit ihr ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.03.1991 a.a.O.).
- VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 233/02
Bedarf; Bedarfsdeckung; Beihilfe; Bekleidungsbeihilfe; Diskriminierung; Form; …
Hierunter fällt auch, dass dem erwachsenen Menschen die Möglichkeit gelassen wird, im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten (vgl. für alles Vorstehende BVerwG, Urt. v. 14.03.1991 - 5 C 70.86 -, FEVS 41, 397 ff.).Die Kammer verweist insoweit zunächst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.1991, a.a.O., welches zu § 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG grundsätzlich Folgendes ausgeführt hat:.
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2001 - 7 S 1662/99
Sozialhilfe: Kinderfahrrad für Vorschulkind
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 7 S 1162/01
Form der pauschalierten Bekleidungshilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 80/05
Begehren einer einmaligen Leistung nach einem Umzug als Bargeld für die …
- VGH Hessen, 29.09.1993 - 9 TG 1853/93
Hilfe zum Lebensunterhalt - Bereitstellung einer Unterkunft; Mietkostenübernahme
- BVerwG, 18.11.1991 - 5 B 43.90
Anspruch auf neue Möbel im Rahmen der Sozialhilfe - Berücksichtigung von …
- OVG Niedersachsen, 12.08.1991 - 4 L 1941/91
Notwendiger Lebensunterhalt; Fernsehgerät; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe
- SG Nürnberg, 12.11.2020 - S 10 AS 1344/17
Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Behinderung, Zuschuss, Krankheit, Umzug, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1336/92
Tatbestandsberichtigung oder Heraufholen von Prozeßresten durch das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2004 - 12 A 3652/02
Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung von zwei …
- SG Aachen, 22.02.2011 - S 20 SO 142/10
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 12 A 126/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - 12 A 133/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2005 - 12 A 2009/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 3268/05
Übernahme von Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe; Zuzahlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 12 A 4846/05
- VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98
Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 12 PA 717/02
Freie Wohlfahrtspflege; gebrauchte Kleidung; Kleiderkammer; Leben im Freien; …
- OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 4 MA 3539/01
Couch; Couchgarnitur; Couchtisch; Gebrauchtmöbel; Gebrauchtmöbelbeschaffung; …
- BVerwG, 10.06.1993 - 5 B 32.93
Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Verweisung …
- OVG Niedersachsen, 18.09.1991 - 4 O 2165/91
Hilfesuchender; Matratze; Gebrauchte Matratze
- VG Düsseldorf, 07.11.2002 - 13 L 3867/02
D (A), Konventionsflüchtlinge, Unterbringung, Hilfe zum Lebensunterhalt, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 12 A 11092/00
- SG Aachen, 16.01.2006 - S 20 SO 106/05
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 1423/98
Einmalige Leistungen für einen Nachttisch;; Bedarfsgegenstand; Beihilfe; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1991 - 6 S 2174/90
Hilfsmittel im Sinne des BSHG § 68 Abs 2
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 AS 2699/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2530/09
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3064
SozialhilferechtKeine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VG Düsseldorf, 15.08.2002 - 21 L 3089/02
Anspruch auf Beihilfe für die Säuglingserstausstattung
- SG Berlin, 17.01.2006 - S 63 AS 11929/05
- SG Osnabrück, 01.03.2005 - S 16 SO 24/05
- VG Trier, 20.05.1992 - 5 L 33/92
Gewährung von Einrichtungsbeihilfe sowie eine Beihilfe zur Übernahme der …